Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge nur AGB) gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der Johannes Apotheke Gröbenzell, Christian Sickau e.K, Kirchenstraße 7, 82194 Gröbenzell (in der Folge nur Apotheke genannt) und dem Kunden ausschließlich in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Apotheke hat der Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn eine Leistung der Apotheke in Kenntnis der Bedingungen des Kunden vorbehaltlos erbracht wird.

2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, wenn und soweit nicht in den einzelnen Klauseln eine Unterscheidung vorgenommen wird. Es gelten die gesetzlichen Definitionen zu Verbraucher und Unternehmer.

2. Beratung durch die Apotheke

1. Die persönliche Beratung in der Apotheke zu Arzneimitteln kann nicht durch sonstige Informationen zu Arzneimitteln ersetzt werden. Diese Informationen dienen der allgemeinen Information. Die Beratungsverpflichtung erfüllt die Apotheke dadurch, dass der Kunde bei Fragen zu Dosierung, Medikation oder sonstigen Frage zum jeweiligen Arzneimittel jederzeit die Möglichkeit hat, mit der Apotheke in Verbindung zu treten und die Fragen gezielt anzubringen.

2. Diese Fragen werden durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache beantwortet. Bei Problemen der Medikation ergeht der Hinweis an den Kunden, mit dem behandelnden Arzt oder der Apotheke in Kontakt zu treten.

3. Angebot/Vertragsschluss bei Versand

1. Der Kunde hat bei Nutzung des Online-Portals/Webshops unter shop.joahnnes-apo.de der Apotheke die Möglichkeit, Produkte aus dem Sortiment auszuwählen und im als solchen bezeichneten Warenkorb zu sammeln. Der Bestellvorgang umfasst die Schritte "zur Kasse gehen" sowie "verbindlich bestellen", wobei ersterer die Möglichkeit schafft, sämtliche Daten einzugeben bzw. noch einmal zu überprüfen und ggf. zu ändern sowie Zahlungsart und Versandoptionen auszuwählen. Mit "verbindlich bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der sich im Warenkorb befindlichen Waren ab. Dieser Antrag kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde bestätigt hat, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert sowie in die automatische Verarbeitung seiner Daten durch die Apotheke eingewilligt und dies hierdurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Die Apotheke lässt dem Kunden sodann eine automatische Empfangsbestätigung per Email zukommen, in welcher die Bestellung bezeichnet ist. Mit Zugang dieser Bestätigung sowie falls ein rezeptpflichtiges oder verordnetes Arzneimittel bestellt werden soll mit Vorlage des gültigen Originalrezepts kommt der Vertrag zwischen Apotheke und Kunden zustande. Die Apotheke speichert den Vertragsinhalt und wird diesen dem Kunden nach Vertragsschluss per Email zur Verfügung stellen. Bereits getätigte Bestellungen kann der Kunde in einem Login-Kundenbereich einsehen.

3. Bei rezeptpflichtigen oder verordneten, nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines gültigen Originalrezepts bei der Apotheke.

4. Lieferung von Arzneimitteln/Versand

1. Die Lieferung erfolgt entweder durch Abholung in einer der Niederlassungen der Apotheke vor Ort, Auslieferung durch die Apotheke selbst oder durch Versand.

2. Eine Versendung von Arzneimitteln kann nur erfolgen, wenn und soweit die Apotheke diesen Service anbietet.

3. Eine Versendung kann nicht erfolgen, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. In diesem Fall steht die Apotheke zur persönlichen Beratung und Abholung des Arzneimittels in einer der Niederlassungen der Apotheke vor Ort zur Verfügung.

4. Eine Auslieferung von Arzneimitteln erfolgt ausschließlich an die vom Kunden benannte Person bzw. bei Minderjährigen an Erziehungsberechtigte. Ist diese Person bei der Zustellung nicht anzutreffen, erfolgt ein weiterer Zustellungsversich, der für den Kunden nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Für den Fall, dass dieser weitere Zustellungsversuch ebenfalls erfolglos ist, wird die Ware zur Abholung in der Niederlassung der Apotheke zur Abholung hinterlegt, die für die Bestellabwicklung ausgewählt wurde.

5. Verfügbarkeit

1. Die Apotheke wird dem Kunden eine vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit des vom Kunden gewählten Produkts zum Zeitpunkt der Bestellung unverzüglich mitteilen. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit kommt ein Vertrag nicht zustande.

2. Bei einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit von länger als zwei Wochen haben der Kunde sowie die Apotheke das Recht, vom Vertrag in Bezug auf das von der Lieferverzögerung betroffene Produkt zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts sind bereits gewährte Leistungen gegenseitig zurück zu gewähren, insbesondere werden vom Kunden geleistete Zahlungen erstattet.

3. Handelt es sich bei den von einer vorübergehenden Lieferverzögerung im Sinne von 2. betroffenen Produkt um Arzneimittel, hat der Kunde das Recht, auch bereits früher vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit dies ein schutzwürdiges Interesse des Kunden erfordert.

6. Liefertermine/Lieferschwierigkeiten

1. Die Lieferzeit wird durch die Apotheke angegeben. Der Kunde wird in geeigneter Form informiert, sobald erkennbar wird, dass das Produkt nicht innerhalb der mitgeteilten Frist geliefert werden kann. Die Lieferung erfolgt im Falle der gewählten Zahlungsart "Vorkasse" erst nach Gutschrift des gesamten Preises der Bestellung, bei der Zahlung durch ein Rezept erst nach Eingang des Rezepts. Der Kunde ist zur unverzüglichen Zahlung bzw. Einsendung des Rezepts verpflichtet.

2. Höhere Gewalt (insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzögerung bei der Anlieferung oder Streik) berechtigen die Apotheke ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag oder zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.

7. Lieferung und Gefahrenübergang

1. Eine Lieferung ist nur möglich innerhalb des von der Apotheke angegeben Liefergebiets.

2. Ist der Kunde ein Unternehmer ist der Erfüllungsort - auch im Fall einer Versandung -der Sitz der Apotheke. Auf Verlangen und Kosten des Kunden werden die Produkte an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Apotheke ist berechtigt, die Art der Versendung (Verpackung, Versandweg, Unternehmen usw.) festzulegen, wenn und soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

4. Ein Verzug bei der Annahme steht der Übergabe gleich.

8. Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1. Im Preis enthalten ist die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Versandkosten trägt der Kunde, wenn und soweit dies ausdrücklich angegeben ist. Die Höhe der Versandkosten ist gesondert ausgewiesen.

3. Beim Widerruf durch den Kunden, der Verbraucher ist, trägt dieser die unmittelbaren Rücksendekosten.

4. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig und ist je nach gewählter Bestell- und Bezahlungsmethode zu leisten.

5. Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und durch die Apotheke schriftlich anerkannt wurden.

6. Die Apotheke behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9. Haftung für Mängel

1. Die Apotheke haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Vorschriften von Warenendlieferungen für Verbraucher (Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB) bleiben hiervon jedenfalls unberührt.

2. Die Verjährung von Sachmängelhaftungsansprüchen für von der Apotheke gelieferten neuen Sachen beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate; bei gebrauchten Sachen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

3. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch die Apotheke sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Haftung für Schäden

1. Die Apotheke haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

2. Für Schäden in Folge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), also solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, ist die Haftung der Apotheke der Höhe nach auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko beschränkt.

3 Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung der Apotheke ausgeschlossen.

4 Die vorstehenden Regelungen über eine Haftungsbeschränkung und einen Haftungsausschluss gelten nicht bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) und nicht bei von der Apotheke abgegebenen Garantien und auch nicht bei Arglist.

Eine etwaige Haftung der Apotheke nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Die vorsehenden Haftungsregelungen gelten auch für Arbeitnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen der Apotheke.

11. Widerrufsbelehrung für Verbrauche bei Fernabsatzgeschäften

---- Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Johannes Apotheke Christian Sickau e.K, Kirchenstraße 7, 82194 Gröbenzell, info@johannes-apo.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

---- Ende der Widerrufsbelehrung ---

12. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierzu gehören auch Arzneimittel. Da wir nicht überprüfen können, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet war, kommen diese nicht mehr in den Handel und werden zu Ihrer Sicherheit entsorgt. Aus diesem Grund ist bei Arzneimitteln die Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.

13. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen können. Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nutzen Sie unseren Kundenservice.

14. Schlussbestimmungen

1. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Der Vertragstext wird von der Apotheke gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die AGB können jederzeit auch hier eingesehen werden. Seine vergangenen Bestellungen kann der Kunde in seinem Login-Bereich einsehen.

3. Ist der Kunde Verbraucher, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Ist der Kunde Unternehmer, gilt für diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.